Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  2. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Unterlagen, Schriftform

  1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von drei Wochen – bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken innerhalb einer Woche – durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir innerhalb dieser Frist die bestellte Ware ausliefern.
  2. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes, sowie Nebenabreden sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich unseren Prospekten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geltend unsere Preise „ab Werk“ einschließlich normaler Verpackung sowie ausschließlich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem am Tag der Rechnungsstellung gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, werden zusätzliche, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Annahme zu bezahlen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Auslieferung der Ware unsere Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von allgemeinen Lohnerhöhungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.
  5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können; eine etwaige Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
  6. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund solcher Ansprüche gelten machen.

§ 4 Änderungsvorbehalt

  1. Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
  2. Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nur, wenn bei Vertragsabschluss eine entsprechende Vereinbarung erfolgt ist.
  3. Unwesentliche, dem Kunden zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz und Steinoberflächen sind zulässig.
  4. Bei Textilien (z. B. Möbel und Dekorationsstoffen) gilt Absatz (3) hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton entsprechend.

§ 5 Lieferzeiten

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind von uns genannte Lieferzeiten unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten.
  2. Sofern Lieferfristen vereinbart sind, beginnen diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle technischen Fragen abgeklärt sind und der Kunde alle ihn betreffenden Obliegenheiten erfüllt hat, insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und vereinbarte Anzahlungen geleistet hat.
  3. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder, falls die Versendung der Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist, dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
  4. Störungen im Geschäftsbetrieb, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche oder staatliche Eingriffe, Störungen in der Energieversorgung usw. verlängern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt im Falle der Nichtbelieferung durch unseren Vorlieferanten. Falls Störungen der vorbezeichneten Art erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht nur vorübergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unmöglich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Über die genannten Umstände haben wir den Kunden unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  5. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden bei uns an den Kunden erfolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
  6. Der Kunde hat auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
  7. Sollten wir die vereinbarte Lieferfrist aus den von uns zu vertretenden Gründen nicht einhalten können, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen. Erhält der Kunde bis zum Ablauf der gesetzlichen Nachlieferfrist die Ware nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Montage

  1. Der Kunde hat hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände uns unverzüglich mitzuteilen.
  2. Unsere Mitarbeiter oder Subunternehmer sind zur Ausführung von Arbeiten, die von unseren Leistungsverpflichtungen nicht umfasst sind, nicht berechtigt. Bestellt der Kunde von unseren Mitarbeitern oder Subunternehmern solche Leistungen, ist Auftragnehmer der Mitarbeiter oder Subunternehmer.

$ 7 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z. B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben.
  2. Ist die Ware versandfertig und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Annahmeverzug, Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme oder erklärt der Kunde vorher ausdrücklich, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  2. Als Schadensersatz statt der Leistung können wir 25 % des Kaufpreises verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist
  3. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, werden dem Kunden die anfallenden Lagerkosten in Rechnung gestellt.
  4. Hat der Kunde über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht, wird uns ein Rücktrittsrecht zugestanden, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht uns auch dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages zu erkennen ist, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch unzureichende Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird und wir den Kunden ohne Erfolg aufgefordert haben, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringende Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
  5. Im Falle unseres berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren haben wir mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften einen Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach folgender Maßgabe:
    1. für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe,
    2. für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren beträgt der Ausgleichsanspruch

– innerhalb des ersten Halbjahres 35 % des Kaufpreises
– innerhalb des zweiten Halbjahres 45 % des Kaufpreises
– innerhalb des dritten Halbjahres 60 % des Kaufpreises
– nach Ablauf des dritten Halbjahres mindestens 80 %, höchstens aber
– 100 % des Kaufpreises.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

§ 9 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art gleichgültig aus welchen Rechtsgründen (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“ genannt) ausgeschlossen.
  2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden
    – aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen,
    – für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder
    – die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 10 Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. Die Rechte des Kunden richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  2. Mängelansprüche des Kunden bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Lieferung bzw. Übergabe der Sache, soweit wir nicht wegen Vorsatz haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zu den Gewährleistungsrechten.
  4. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gilt § 9.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Forderungen aus laufender Rechnung und einschließlich der künftig entstehenden Forderungen vor. Der Kunde verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, die Ware an uns zurückzugeben, nicht nach, schuldet er für jeden angefallenen Monat des Verzugs eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % des Kaufpreises der Ware, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde hat uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu dem unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand zu gewähren und ihn herauszugeben. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist nicht befugt, über Vorbehaltsware zu verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Kunden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sowie jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 12 Speicherung von Daten

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus diesem Kaufvertrag von uns zur Nutzung in unserem kaufmännischen Betrieb auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten Daten dürfen von uns nicht an Dritte weitergegeben werden.
  2. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, uns zur Kreditprüfung von den zuständigen Stellen die in deren Datenbank zu der Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch- statistischer Verfahren ermittelt werden, übermitteln zu lassen, nachdem wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Der Kunde erklärt sich damit mit Abgabe der Bestellung einverstanden.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Der gleiche Gerichtsstand wie in Absatz (2) gilt, wenn der Kunde keinen Wohnsitz im Innland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Wohnsitz nicht ermittelt werden kann.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.